Gemeinde Erlenmoos

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Raumordnungsverfahren B312

BEKANNTMACHUNG

Raumordnungsverfahren für die B 312

Biberach-Ringschnait bis Edenbachen

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag des Landratsamts Biberach für o.a. Vorhaben ein Raumordnungsverfahren nach § 15 Raumordnungsgesetz i.V.m. §§ 18, 19 Landesplanungsgesetz durch. In diesem Verfahren ist eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend dem Planungsstand durchzuführen.

Das Landratsamt Biberach plant für das Regierungspräsidium Tübingen - Straßenbauverwaltung - den streckenweisen Ausbau der B 312. Der Ausbau umfasst die Umfahrungen von Biberach-Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Erlenmoos-Edenbachen im Zuge der B 312 neu. Die Strecke zwischen Biberach und Edenbachen ist Teil der Landesentwicklungsachse Reutlingen/Tübingen - Riedlingen - Biberach - Memmingen und übernimmt die verkehrliche Verbindungsfunktion zwischen den Oberzentren Reutlingen/Tübingen und Memmingen und dient als Zubringer zur Auffahrt Berkheim der Autobahn A 7. Die Planung beginnt westlich von Ringschnait und endet östlich von Edenbachen. Die Gesamtstreckenlänge beträgt ca. 14 km.

Baulast- und Kostenträger der Maßnahme ist die Bundesrepublik Deutschland.

Die Planunterlagen sowie die Unterlagen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit liegen von

16. Juli 2018 bis einschließlich 17. August 2018
bei der Gemeinde Erlenmoos (88416 Erlenmoos, Biberacher Straße 11, Raum 1)

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus.

Jedermann kann sich bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde oder beim Regierungspräsidium Tübingen, Referat 21, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen zu dem Vorhaben unter raumordnerischen Gesichtspunkten äußern.

Die Verfahrensunterlagen und die Bekanntmachung sind auch abrufbar auf der Homepage des Regierungspräsidiums Tübingen unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/ROV-B312.aspx - Bekanntmachungen - Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren - Raumordnungsverfahren „B 312 Biberach-Ringschnait bis Edenbachen“ sowie auf der Homepage des Landratsamts Biberach unter http://b312.biberach.de/raumordnungsverfahren.html.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist können die rechtzeitig erhobenen Einwendungen bzw. Äußerungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, Verbänden und Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert werden.

Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des UVP-pflichtigen Bauvorhabens nach §§ 18 und 19 UVPG entsprechend. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Das Regierungspräsidium weist auf folgendes hin:
• Das Raumordnungsverfahren dient nach §§ 18, 19 LplG dazu, festzustellen,
 1. ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung übereinstimmt,
 2. wie das Vorhaben unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann.
Gegenstand der raumordnerischen Prüfung sollen auch ernsthaft in Betracht kommende Standort- und Trassenalternativen sein.

• Im Raumordnungsverfahren geht es um die grundsätzliche Frage, ob das vorgesehene Vorhaben unter den Gesichtspunkten der Raumordnung geeignet ist bzw. welche grundsätzlichen Bedenken aus fachlicher Sicht gegen das geplante Vorhaben sprechen.
Prüfungsmaßstab bei der raumordnerischen Beurteilung nach § 18 LplG sind die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung, wie sie in
 o § 2 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (BGBl.I 2008, S.2986),
 o im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 und
 o im Regionalplan Donau-Iller, verbindlich seit 25. Oktober 1987 mit den nachfolgenden Teilregionalplänen enthalten sind. Kleinräumige und fachtechnische Details sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens.

• Das Raumordnungsverfahren schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf
 1. Menschen, Tiere und Pflanzen
 2. Wasser, Luft, Klima und Landschaft
 3. Kultur- und sonstige Sachgüter sowie
 4. die jeweilige Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern entsprechend dem Planungsstand ein (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

• Neben der Beschreibung des Vorhabens sowie den zugehörigen Plänen zur Darstellung und Beschreibung des Vorhabens hat die Vorhabenträgerin folgende Unterlagen über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens nach dem derzeitigen Planungsstand vorgelegt, die Bestandteil der Verfahrensunterlagen sind:
 ? Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Teil B), ergänzt durch Hinweise zu möglichen Konflikten mit Natura 2000, Betroffenheit von FFH-Lebensräumen außerhalb von Natura 2000-Belangen und zu Geschützten Arten (Teil B Kap. 9). Weiterhin sind konzeptionelle Hinweise für den Landespflegerischen Begleitplan - Ausgleichbarkeit der Eingriffe enthalten (Teil B Kap. 10)
 o Trassenplanung (Teil E 1)
 o Verkehrsuntersuchung (Teil E 2)
 o Lärmuntersuchung (Teil E 3)
 o Luftschadstoffgutachten (Teil E 4)
 o Thema Wirtschaft (Teil E 5)
 o Umweltgutachten (Teil E 6): Botanische Untersuchung, Faunistisches Sondergutachten zum Arten- und Biotopschutz, Plausibilisierung Fachbeitrag Fauna, Artenschutzfachliche Beurteilung der Varianten, FFH-Vorprüfung, Berücksichtigung des Besonders naturschutzfachlichen Planungsauftrags.

• Weitere relevante Informationen sind erhältlich bzw. Äußerungen und Fragen können beim Regierungspräsidium Tübingen, Referat 21, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen eingereicht werden.

• Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung. Im Übrigen bleiben die Rechtsvorschriften über die Zulassung raumbedeutsamer Vorhaben unberührt. Danach erforderliche behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstige behördliche Entscheidungen werden durch das Raumordnungsverfahren nicht ersetzt.

gez. Gamerdinger, Regierungspräsidium Tübingen 
 

 

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Erlenmoos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Erlenmoos wenden.

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Fon: 07352 9205-0
Fax: 07352 9205-15
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